Fachanwalt für Verwaltungsrecht klärt auf

Die von der Fa. Dr. Christian Deglmann Windpark Management GmbH, Weiden geplanten fünf Windkraftanlagen in Pamsendorf (Stadt Pfreimd) lösen bei der Bevölkerung der Nachbargemeinde Gleiritsch erheblichen Widerstand aus. Nach etlichen Informationsversammlungen rund um die Planungen und Hintergründe konnte Erster Bürgermeister Hubert Zwack nun mit Dr. Gerhard Spieß einen renommierten Fachanwalt für Verwaltungsrecht im Gasthaus „Zum Dorfwirt“ begrüßen. Dr. Spieß gehört zur Rechtsanwaltskanzlei Döring + Spieß in München, welche fast ausschließlich nur Gemeinden vertritt. Zwack zeigte sich überdies erfreut, dass auch Besucher aus den umliegenden Nachbargemeinden Interesse an diesem heiklen Thema finden.

Bevor aber Dr. Spieß über die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung von Windkraftanlagen referierte, ging Bürgermeister Zwack noch kurz auf einen Leserbrief vom vergangenen Wochenende ein und stellte einige Tatsachen richtig dar. Der Beschluss des Gemeinderates Gleiritsch zur Aufnahme einer geeigneten Fläche für Windkraft im Bereich der Staatsforsten in den Regionalplan erfolgte auf Grundlage dessen, dass der Staatsforst Windkraftanlagen in seinem Bereich nur zulässt, wenn die Standortgemeinde hierzu ihr Einverständnis erteilt. Die Planungshoheit der Gemeinde ist somit jederzeit gewährleistet und Wildwuchs kann vermieden bzw. unterbunden werden.

Das Thema Windkraftanlagen ist ein hochemotionales Thema, so Dr. Spieß und deren Verhinderung nicht unproblematisch. In jedem Fall ist das gemeindliche Einvernehmen der Standortgemeinde notwendig. Windräder, die höher als 50 m sind, können über das Bundes-Immissions-Schutz-Gesetz (BImSchG) abgewickelt werden. Genehmigungsgrundlagen für Windkraftanlagen sind z. B., wenn diese der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen und es besteht ein Genehmigungsanspruch, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist. Entgegenstehende Belange wären z. B. schädliche Umwelteinwirkungen (Lärm, Schattenwurf, Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes, Artenschutz, Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen sowie optisch bedrängende Wirkung) oder Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Standortgemeinde.

Im Genehmigungsverfahren nach dem BImSch-Gesetz ist das Landratsamt die Genehmigungsbehörde, die Standortgemeinde erteilt das (baurechtliche) Einvernehmen und Fachstellen (z. B. Nachbargemeinden) werden beteiligt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung der Planungsunterlagen oder Erörterungstermine sind nur erforderlich, wenn es kein vereinfachtes Verfahren ist. Das vereinfachte Verfahren ist möglich bei der Errichtung von weniger als sechs Windrädern. Das Genehmigungsverfahren für die Windräder in Pamsendorf wird im vereinfachten Verfahren durchgeführt, so dass keine Bürgerbeteiligung stattfindet. Direkt Betroffene sollten sich jedoch zeitnah mit dem Landratsamt Schwandorf als Genehmigungsbehörde in Verbindung setzen und prüfen, ob ihre Belange durch das Projekt betroffen sind. Hierzu sollte auch die Möglichkeit der Akteinsicht mit der Behörde abgeklärt werden.

Gegen Anlagengenehmigungen besteht das „Prinzip des subjektiven Rechtsschutzes“, wenn die Verletzung in eigenen Rechten vorliegt. Nachbargemeinden können sich hier im Falle eines Windparks auf das Planungsbedürfnis und die interkommunale Abstimmung berufen. Als Bürger (Nachbar) hat man die Möglichkeit, schädliche Umweltauswirkungen, Abstandsflächen oder die Verletzung von Verfahrensvorschriften (z. B. falsches Genehmigungsverfahren ohne Bürgerbeteiligung) geltend zu machen.

Zum Schluss ging Dr. Spieß noch kurz auf das geplante Gesetzesvorhaben der 10H-Regelung ein, wonach der Mindestabstand von Windrädern zu Wohngebäuden in Gebieten mit Bebauungsplänen oder dem Innenbereich das 10-fache ihrer Höhe betragen soll. Diese Regelung soll aber nicht für laufende Projekte gelten, für die bis zum Stichtag 04.02.2014 ein vollständiger Genehmigungsantrag bei der Genehmigungsbehörde vorlag.

Nach diesem ausführlichen rechtlichen Vortrag ging Dr. Spieß noch kurz auf einen ihm überreichten Fragenkatalog ein und stand auch den Anwesenden Rede und Antwort. Bürgermeister Hubert Zwack bedankte sich nochmals für seine Bereitschaft, persönlich nach Gleiritsch zu kommen, um die rechtliche Seite dieses brisanten Themas zu durchleuchten.

Text und Foto: Susanne Gschrey, Journalistin